Hermann Schmidt 50 Jahre in der SPD – SPD Ortsverein Berumbur diskutiert mit MdL Hans-Dieter Haase über soziale Gerechtigkeit

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Berumbur (eb). Zu einem besonderen Ereignis für die Berumburer SPD konnte MdL Hans-Dieter Haase viermal eine Urkunde für 25-jährige, zweimal für 40-jährige und einmal für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD überreichen. Zugleich begrüßten er und der OV-Vorsitzende Christian Ewen vier neue Parteimitglieder.

In seiner Laudatio und seiner Dankesrede blickte Haase auf die bundespolitischen Situationen in den Jahren 1961, 1971 und 1986 zurück. Hermann Schmidt sei der Partei in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwungs – aber auch des Baus der Mauer – eingetreten. Dieter Erdmann und Gerd-Richard Freese hätten die Partei in der Hochphase von Willy Brandt gewählt. Kurt Wolff, Georg Schmidt, Uwe Wäcken und Hannelore Klaassen seien der Partei beigetreten, als die erfolgreiche Regierungskoalition unter Helmut Schmid durch den Verrat der FPD unter Hans-Diedrich Genscher und Walter Scheel verraten wurde. Es habe sich gezeigt, dass Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit vom Bürger erwartet und honoriert werde. Die jüngste Wahl in Hamburg und der in dieser Form nicht erwartete Erfolg von Olaf Scholz, der auch in der SPD noch vor einigen Jahren nicht unumstritten war, seien ein Signal für die Partei, alte sozialdemokratische Grundsätze, insbesondere die soziale Gerechtigkeit, wieder mit Leben zu erfüllen. Zudem komme es darauf an, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden. "Sagen, was man tun will und dann tun, was man gesagt hat, darauf kommt es an, wenn man verloren gegangenes Vertrauen in die SPD zurückgewinnen will!", so Hans-Dieter Haase.

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MdL Hans-Dieter Haase und OV-Vorsitzender Christian Ewen danken den Jubilaren und begrüßen vier neue Mitglieder (v.l.: Georg Schmidt, Kurt Wolff, Heidrun Schmidt-Pflüger, Hermann Schmidt, Gerd-Richard Freese, Hans-Dieter Haase, Martin Janssen, Brigitte Iwen, Christian Ewen, Doris Schmidt)

Einen Schwerpunkt in der sich anschließenden Diskussion nahmen die Bildung, die Arbeitsmarkt- und die kommunale Finanzsituation ein. Bei der Bildungspolitik müsse das Ziel darin bestehen, die Chancen für eine qualifizierte Ausbildung für Alle zu erhöhen. Mit der von der Landesregierung favorisierten Oberschule finde eine Abgrenzung statt, die das Ziel verfolge, die inzwischen etablierten und von den Eltern gewollten Gesamtschulen einzuschränken sowie neue nicht mehr ohne Hindernisse zuzulassen.

Als Skandal sei der Umfang der in den Betrieben eingesetzten Leiharbeitnehmer zu werten. Die ursprüngliche Zielsetzung, mit dem Instrument Arbeitsspitzen aufzufangen, sei durchaus richtig gewesen. Diese Möglichkeiten seien jedoch von der Arbeitgeberseite missbraucht worden. Das zeige sich auch daran, dass z. B. in Emden 10% aller Arbeitnehmer als Leiharbeiter beschäftigt werden. An dieser Situation ändere sich auch nichts dadurch, dass jüngst wieder eine Erweiterung der Mindestlöhne stattgefunden habe. Das Ziel müsse darin bestehen, Leiharbeitnehmer kurzfristig, spätestens nach drei Monaten, den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten zu garantieren. Angesichts der kurzfristigen Kündigungsmöglichkeiten sei sogar eine höhere Entlohnung zu rechtfertigen.

 
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Hans-Dieter Haase und Christian Ewen begrüßen die neuen Parteimitglieder (v.l. Hans-Dieter Haase, Heidrun Schmidt-Pflüger, Brigitte Iwen, Martin Janssen, Doris Schmidt, Christian Ewen)

Am konkreten Beispiel der Gemeinde Berumbur wurde die von der Landesregierung vorgegebene neue Form der Haushaltsführung diskutiert. Berumbur verfügt über ein Eigenkapital von ca. einer Million Euro, das in absehbarer Zeit nicht für investive Zwecke eingesetzt werden muss. Im letzten Jahrzehnt wurde mit der SPD-Mehrheit im Gemeinderat sparsam gewirtschaftet und von den Einwohnern die niedrigsten Steuern auf Landesebene abverlangt. Das Vermögen sollte zur weiteren Entlastung der Berumburer mittelfristig für die Unterdeckungen eingesetzt werden. Mit der neuen Buchführung, die u. a. auch Abschreibungen für Straßen und sonstige Vermögenswerte vorsieht, wird das Defizit nicht nur künstlich erhöht. Eine Abdeckung der Verluste aus dem Eigenkapital soll nicht mehr zulässig sein. Über ein Haushaltssichtungskonzept sollen freiwillige Ausgaben eingeschränkt und die Steuern kurzfristig erhöht werden. Zeitgleich verzichtet das Land darauf, diese Form der Buchführung für sich selbst vorzunehmen, weil damit sofort die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts verbunden wäre. MdL Haase wurde aufgefordert, diese Problematik auf Landesebene zu thematisieren.

 
 

 


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