Für eine freie und offene Gesellschaft

 

Was der am 20. Januar 2017 vereidigte Präsident Donald Trump und seine Berater in den ersten zwei Wochen begonnen haben, gleicht einer Zerstörung der Grundprinzipien der Demokratie.
Eine Zerstörung der rechtsstaatlichen Prinzipien, wie Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz und demokratische Kontrolle.

In der mächtigsten Institution der USA, dem nationalen Sicherheitsrat, werden Fachleute, wie Geheimdienstchef und Militärführung, entfernt und durch einen ideologischen Ratgeber Steve Bannon ersetzt, der 2013 in einem Interview sein Ziel erklärt hat, nach dem Vorgehen von Lenin den Staat zu zerstören: "Ich will alles zum Einsturz bringen, ich will das Establishment zerstören."

So sind auch die ersten Tage der Regierung Trump zu verstehen. Als Auftakt der Zerstörung der Institutionen der USA.
Er scheint nur vordergründig seine Wahlversprechen umzusetzen und präsentiert dem Fernsehen stolz seine Dekret-Unterschriften.

 

Donald Trumps Dekret zum Einreisestopp für Bürger sieben muslimischer Staaten löste ein Chaos an mehreren Flughäfen in den USA aus.
Das war kein Versehen, sondern war so gewollt: Zerstörung von Vertrauen, Tumult und Angst erzeugen.

Ministerien mit ihren Beamten, die sich an Regeln und internationale Normen halten, wurden bewusst nicht beteiligt. Trump und sein Stratege Bannon verfolgen das Ziel, die demokratischen Netzwerke zu zerreißen.

 

Trump verkündet des Nachts einsame Entschlüsse per Tweet. Alle Macht konzentriert er auf sich, ohne demokratische Gepflogenheiten, ohne institutionelle Sicherungen. Widerstrebende Personen werden beseitigt. Das ist quasi Diktatur in digitaler Form.

Demokratische Institutionen sind lebenswichtig für jede rechtsstaatliche Ordnung, den gesellschaftlichen Frieden, als Schutz gegen Willkür, für Stabilität und Verlässlichkeit.

Wir brauchen den Rechtsstaat und eine freie und offene Gesellschaft.

Dafür müssen alle Demokraten eintreten und kämpfen.
Amerika wird zeigen, ob seine Demokratie standhält.


Ostfrieslands Antwort


Wie können wir die Zukunft zurückgewinnen?

Was kannst Du tun?

1.  Wählen gehen. Auf allen Ebenen! 
     Freunde einladen, mitzukommen zum Wahllokal.

2.  Nicht schweigen!
     Wenn jemand fremdenfeindliche, sexistische oder rassistische Sprüche
     macht, Mund aufmachen und gegenhalten. Überall!
     Sich mit anderer Meinung auseinandersetzen.
     Trinkt einen Kaffee mit Menschen, die anders denken. 
     Und debattiert! Davon lebt die Demokratie.

3.  In eine Organisation eintreten.  
     In eine Partei, warum nicht SPD, oder eine Gewerkschaft  eintreten. 
     Dort von innen heraus seine Standpunkte vertreten.

4.  Mit einer Idee eine gute Bewegung starten oder unterstützen.

5.  Vor Ort wirken. Helft Menschen, die Hilfe benötigen. 
     Selbst wenige Stunden ehrenamtlicher Hilfe kann Europa voranbringen.

6.  Bekennt Euch übernational. Wirkt übernational.
     Unsere Worte und Taten dürfen nicht an nationalen Genzen enden.
     Was ist Euer Schritt, um unsere Generationen zu einen und 
     Europa voranzubringen?

     Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten.
     Die Zukunft ist offen.

 

 


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